NEIN ZUM PMT

Das neue Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), über welches wir am 13. Juni abstimmen, würde es der Polizei und den Geheimdiensten erlauben, Personen ab 12 Jahren, auf blossen Verdacht hin, präventive Kontakt- und Rayonverbote und Personen ab 15 Jahren präventiven Hausarrest zu erteilen.

Um nach dem neuen Gesetz als Terrorist*in zu gelten, muss mensch nicht mehr eine terroristische Tat planen oder ausüben, sondern bloss noch den Eindruck erwecken, er*sie möchte etwas an der aktuellen Gesellschaftsordnung ändern.

Eine Terrorist*in wäre neu konkret nicht mehr eine Person, welche eine terroristische Tat plant oder ausführt, sondern eine Person, welche "Furcht und Schrecken" verbreitet.

Furcht und Schrecken verbreiten kann in diesem Zusammenhang alles von der Teilnahme an einer Klimademonstration über das Rufen von "SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE" oder auch das Teilen eines systemkritischen Beitrags auf Social Media bedeuten. Darüber entscheiden dürfen die Polizei und der Geheimdienst.

Das PMT wäre das weitreichendste Anti-Terror-Gesetz in ganz Europa und würde dem Staat eine viel stärkere Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung ermöglichen als bisher. Entsprechend wird das Gesetz von dem UN-Sonderberichterstatter für Folter und diversen Rechtsexpert*innen als extrem gefährlich für die freie Meinungsäusserung beschrieben.

Die Kriminalisierung von politischen Aktivist*innen und Journalist*innen ist für uns inakzeptabel. Kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen anstatt gesellschaftliche Problem anzupacken ist ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Darum sagen wir laut:

SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE!

UND NEIN ZUM PMT AM 13. JUNI DANKE <3